Rechtsprechung
BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54 |
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 4, 167
- NJW 1957, 356
- MDR 1957, 183
- DVBl 1957, 173
- BB 1957, 130
- DÖV 1957, 85
- JR 1957, 151
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 15.12.1953 - I C 90.53
Gaststättenbedürfnis und Grundrechtsauslegung
Auszug aus BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hindert das Grundrecht der freien Berufswahl den Gesetzgeber nicht, unter dem Gesichtspunkt einer Regelung der Berufsausübung die Berufsaufnahme von einer Erlaubnis, einer Berufszulassung, und die Erteilung der Erlaubnis von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. Entscheidungen des Senats vom 15. Dezember 1953 - BVerwGE 1, 48 -, 10. März 1954 - BVerwGE 1, 92 - und 10. Mai 1955 - BVerwGE 2, 85 [BVerwG 10.05.1955 - I C 121/53] -).Nach dieser Rechtsprechung ergreift der Schutz des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG sowohl den Wechsel des Berufs als auch den Ausbau eines einmal erwählten Berufs durch Hinzunahme weiterer Tätigkeiten (Urteile des Senats vom 15. Dezember 1953 - BVerwGE 1, 48 - und 14. Dezember 1954 - BVerwGE 1, 269 [279]; vgl. zu den obigen Ausführungen: Sellmann, DVBl. 1955 S. 170, und Deutsche Apotheker-Zeitung 1956 S. 94).
Der Gesetzgeber hat andere Möglichkeiten, unsaubere Elemente aus ihrem Beruf zu entfernen, ohne die Zulassung neuer strebsamer Berufsbewerber durch eine Bedürfnisprüfung zu beschränken (Urteile des Senats vom 15. Dezember 1953 - BVerwGE 1, 48 [52] -, 10. März 1954 - BVerwGE 1, 92 [94] - und 14. Dezember 1954 - BVerwGE 1, 269 [278] - Vorlagebe Schluß des Senats vom 29. November 1955 - BVerwGE 2, 345 [347] -).
- BVerwG, 10.03.1954 - I C 5.53
Genehmigung zum Betrieb des Personenbeförderungsgewerbes - Droschkengewerbe als …
Auszug aus BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hindert das Grundrecht der freien Berufswahl den Gesetzgeber nicht, unter dem Gesichtspunkt einer Regelung der Berufsausübung die Berufsaufnahme von einer Erlaubnis, einer Berufszulassung, und die Erteilung der Erlaubnis von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. Entscheidungen des Senats vom 15. Dezember 1953 - BVerwGE 1, 48 -, 10. März 1954 - BVerwGE 1, 92 - und 10. Mai 1955 - BVerwGE 2, 85 [BVerwG 10.05.1955 - I C 121/53] -).Der Gesetzgeber hat andere Möglichkeiten, unsaubere Elemente aus ihrem Beruf zu entfernen, ohne die Zulassung neuer strebsamer Berufsbewerber durch eine Bedürfnisprüfung zu beschränken (Urteile des Senats vom 15. Dezember 1953 - BVerwGE 1, 48 [52] -, 10. März 1954 - BVerwGE 1, 92 [94] - und 14. Dezember 1954 - BVerwGE 1, 269 [278] - Vorlagebe Schluß des Senats vom 29. November 1955 - BVerwGE 2, 345 [347] -).
- BVerwG, 10.05.1955 - I C 121.53
Auszug aus BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54
Es kann danach keinem Zweifel unterliegen, daß das Grundrecht der freien Berufswahl auch für den Apothekerberuf gilt (vgl. Urteil des Senats vom 10. Mai 1955 - BVerwGE 2, 85 [BVerwG 10.05.1955 - I C 121/53] -).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hindert das Grundrecht der freien Berufswahl den Gesetzgeber nicht, unter dem Gesichtspunkt einer Regelung der Berufsausübung die Berufsaufnahme von einer Erlaubnis, einer Berufszulassung, und die Erteilung der Erlaubnis von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. Entscheidungen des Senats vom 15. Dezember 1953 - BVerwGE 1, 48 -, 10. März 1954 - BVerwGE 1, 92 - und 10. Mai 1955 - BVerwGE 2, 85 [BVerwG 10.05.1955 - I C 121/53] -).
- BVerwG, 29.11.1955 - I C 68.53
Auszug aus BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54
Nachdem durch dieses System in das Grundrecht der freien Berufswahl eingegriffen worden ist, und zwar in einer bis zu seinem Wesensgehalt vordringenden Stärke und Tiefe, ist vielmehr die Frage dahin zu stellen, ob gerade dieser Eingriff zum Schutz eines gemeinschaftsbedingten Rechtsgutes unabweisbar notwendig gewesen ist (vgl. Urteil des Senats vom 29. Juni 1954 - BVerwGE 1, 165 [168] - Vorlagebeschluß des Senats vom 29. November 1955 - BVerwGE 2, 345 -).Der Gesetzgeber hat andere Möglichkeiten, unsaubere Elemente aus ihrem Beruf zu entfernen, ohne die Zulassung neuer strebsamer Berufsbewerber durch eine Bedürfnisprüfung zu beschränken (Urteile des Senats vom 15. Dezember 1953 - BVerwGE 1, 48 [52] -, 10. März 1954 - BVerwGE 1, 92 [94] - und 14. Dezember 1954 - BVerwGE 1, 269 [278] - Vorlagebe Schluß des Senats vom 29. November 1955 - BVerwGE 2, 345 [347] -).
- BVerwG, 14.12.1954 - I C 24.54
Auszug aus BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54
Nach dieser Rechtsprechung ergreift der Schutz des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG sowohl den Wechsel des Berufs als auch den Ausbau eines einmal erwählten Berufs durch Hinzunahme weiterer Tätigkeiten (Urteile des Senats vom 15. Dezember 1953 - BVerwGE 1, 48 - und 14. Dezember 1954 - BVerwGE 1, 269 [279]; vgl. zu den obigen Ausführungen: Sellmann, DVBl. 1955 S. 170, und Deutsche Apotheker-Zeitung 1956 S. 94).Der Gesetzgeber hat andere Möglichkeiten, unsaubere Elemente aus ihrem Beruf zu entfernen, ohne die Zulassung neuer strebsamer Berufsbewerber durch eine Bedürfnisprüfung zu beschränken (Urteile des Senats vom 15. Dezember 1953 - BVerwGE 1, 48 [52] -, 10. März 1954 - BVerwGE 1, 92 [94] - und 14. Dezember 1954 - BVerwGE 1, 269 [278] - Vorlagebe Schluß des Senats vom 29. November 1955 - BVerwGE 2, 345 [347] -).
- BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53
Apothekenerrichtung
Auszug aus BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in seiner Entscheidung vom 30. Mai 1956 (NJW 1956 S. 1025 = DÖV 1956 S. 404) klargestellt, daß hierdurch der gewerbliche Charakter des Apothekenbetriebs nicht ausgeschlossen wird, und daß der Apotheker zu den freien Berufen zu rechnen ist. - BVerwG, 29.06.1954 - I C 161.53
Auszug aus BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54
Nachdem durch dieses System in das Grundrecht der freien Berufswahl eingegriffen worden ist, und zwar in einer bis zu seinem Wesensgehalt vordringenden Stärke und Tiefe, ist vielmehr die Frage dahin zu stellen, ob gerade dieser Eingriff zum Schutz eines gemeinschaftsbedingten Rechtsgutes unabweisbar notwendig gewesen ist (vgl. Urteil des Senats vom 29. Juni 1954 - BVerwGE 1, 165 [168] - Vorlagebeschluß des Senats vom 29. November 1955 - BVerwGE 2, 345 -). - BVerwG, 12.07.1956 - I C 107.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54
Der Senat hat sich bereits in seinemUrteil vom 12. Juli 1956 - BVerwG I C 107.53 - dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1954 - IV A 1367/53
Auszug aus BVerwG, 22.11.1956 - I C 221.54
Diese Frage kann nicht dahin beantwortet werden, daß es Sache der Legislative sei, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln eine drohende Gefahr abgewehrt werden soll, und es ihr überlassen bleiben müsse, unter mehreren denkbaren Mitteln dasjenige auszuwählen, welches für den erstrebten Erfolg das zweckmäßigste und geeignetste zu sein scheint (OVG Münster, Urteil vom 6. Mai 1954, NJW 1954 S. 1621; s. auch BGH, Urteil vom 16. November 1956, Pharm.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 4, 167 [170]) ist deshalb im Ergebnis darin zuzustimmen, daß der Übergang von der Tätigkeit eines angestellten zur Tätigkeit eines selbständigen Apothekers ein Akt der.Daß die Regelungsbefugnis nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sich im vorstehend entwickelten Sinne auf Berufsausübung und Berufswahl bezieht, wird in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend angenommen (vgl. etwa Hamel DVBl. 1958 S. 37 und die dort angegebenen Belege); namentlich vertreten sowohl der Bundesgerichtshof wie das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, daß der Gesetzgeber die Aufnahme gewisser Berufe von einer Erlaubnis, der "Zulassung", und diese von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig machen könne (s. etwa BVerwGE 4, 167 [169]; 4, 250 [255]; BGH in den Vorlagegutachten BGHSt 4, 385 [391]; 7, 394 [399]).
Namentlich geht es nicht an, mit dem Bundesverwaltungsgericht anzunehmen, die unabweisbare Notwendigkeit einer gesetzlichen Maßnahme müsse deshalb geprüft werden, weil von ihrer Anerkennung die Zulässigkeit eines Eingriffs in den Wesensgehalt des Grundrechts abhänge (BVerwGE 2, 85 [87]; 4, 167 [171 f.]).
Allerdings ist mit dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 4, 167 [174 f.]) grundsätzlich zu fordern, daß jeder, der eine Apotheke erwirbt oder neu eröffnet, solche wirtschaftlichen Notwendigkeiten von vornherein einkalkulieren muß.
Diese Frage mußte das Gericht verneinen; nach seiner Überzeugung entspricht gegenwärtig allein die Niederlassungsfreiheit, verstanden als Fehlen objektiver Beschränkungen der Zulassung, der Verfassungslage, was auch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich annimmt (BVerwGE 4, 167).
- BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
Die Erlaubnis zum Betrieb mehrerer Apotheken konnte daher nur während eines kurzen Zeitraums und überwiegend nur in der früheren amerikanischen Zone erteilt werden, da in den Gebieten der früheren britischen und französischen Zone das alte, den Mehrbetrieb ausschließende Recht teils bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1956 (BVerwGE 4, 167), teils bis zum Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 (BVerfGE 7, 377) weiter angewandt wurde. - BFH, 03.04.2014 - X R 16/10
Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der …
Soweit es sich bei dem "Apothekenrecht" noch um ein übertragbares Betriebsrecht (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 26. September 1963 IV 372/60 S, BFHE 77, 669, BStBl III 1963, 565, unter I.2.; zur historischen Entwicklung des Apothekenrechts in Bezug auf Personalkonzessionen, Privilegien und Realrechte vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Juni 1958 1 BvR 596/56, BVerfGE 7, 377, unter B.III.) für eine Alt-Apotheke, d.h. eine solche, die bei Einführung der Niederlassungsfreiheit (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1956 I C 221/54, BVerwGE 4, 167, und BVerfG-Entscheidungen vom 30. Mai 1956 1 BvF 3/53, BVerfGE 5, 25, und in BVerfGE 7, 377) bereits bestand, gehandelt haben sollte, galt dieses seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Apothekenwesen (ApoG) zum 1. Oktober 1960 kraft Gesetzes als Betriebserlaubnis (§ 27 Abs. 1 ApoG).
- BVerwG, 24.01.1957 - I C 194.54
Rechtsmittel
Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 HPG stellt also die Erteilung der Erlaubnis völlig in das Ermessen der entscheidenden Behörde und tastet nach der Rechtsprechung des Senats damit das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl in seinem Wesensgehalt an (vgl. besonders BVerwGE 2, 295 [299] und Urteil des Senats vom 22. November 1956 - DÖV 1957 S. 85 = DVBl. 1957 S. 173 = NJW 1957 S. 356 = MDR 1957 S. 183 -). - BGH, 13.10.1959 - VIII ZR 120/58
Rechtsmittel
Nachdem durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1956 (BVerwGE 4, 167) entschieden worden war, daß die Prüfung der Bedürfnisfrage bei der Verleihung des Betriebsrechtes für Apotheken gegen Art. 12 GG verstoße, trug der Berliner Senat dem durch Erlaß der "Vorläufigen Richtlinien über die Erteilung von Apothekenbetriebsrechten" vom 1. April 1957 (ABl 416) Rechnung.Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 22. November 1956 ausgesprochen hatte, daß die Verleihung des Betriebsrechts für einen Apotheker nicht aus Gründen des Schutzes bestehender Apotheken wegen eines fehlenden Bedürfnisses versagt werden dürfte (BVerwGE 4, 167 ff), erließ der Berliner Senat unter dem 1. April 1957 über die Erteilung von Apothekenbetriebsrechten die schon erwähnten "vorläufigen Richtlinien" (ABl 416).
- BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61
Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO
Das gleiche ergebe sich, wenn man beide Tätigkeiten als Funktionen eines einzigen Berufes ansehe, denn auch der Wechsel und der Ausbau eines Berufes durch Hinzunahme weiterer Tätigkeiten werde von Art. 12 Abs. 1 GG als Berufswahl geschützt (vgl. BVerwGE 4, 167). - BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 147/58
Rechtsmittel
Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1956 (BVersGE 4, 167 = NJW 1957, 356) und endgültig durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 (BVerfGE 7, 377, 443) ist zwar klargestellt, daß eine allgemeine grundsätzliche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit mit Prüfung des Bedürfnisses und Zulassung nur unter Berücksichtigung des Betriebsberechtigungsalters schon seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes verfassungswidrig gewesen ist.Dieses im Interesse der Volksgesundheit aufgestellte Erfordernis der Betriebserlaubnis für Apotheken tastet als solches das Grundrecht der freien Berufswahl noch nicht an (BVerwGE 4, 167, 169).
In dem vom Beklagten angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1956 (BVerwGE 4, 167) ist zwar dargelegt, eine allgemeine grundsätzliche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach dem bisher fast überall gehandhabten System der Bedürfnisprüfung sei wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG unzulässig.
- BVerwG, 13.06.1957 - I C 60.56
Rechtsmittel
Das Recht der Apothekerwitwe zur Fortführung des Apothekergewerbes wird durch die vom Senat in seinerEntscheidung vom 22. November 1956 - BVerwG I C 221.54 - (BVerwGE 4, 167) aufgestellten Grundsätze nicht berührt.Die Klägerin macht mit der Revision geltend, daß für die Entscheidung in erster Linie die vom erkennenden Senat in seinemUrteil vom 22. November 1956 - BVerwG I C 221.54 - (BVerwGE 4, 167) entwickelten Grundsätze maßgebend sein müßten.
Die Einrichtung des Witwenrechts als solche ist zunächst durch die vom erkennenden Senat in seinerEntscheidung vom 22. November 1956 - BVerwG I C 221.54 - entwickelten Grundsätze nicht gegenstandslos geworden.
- BVerwG, 02.03.1967 - I C 52.64
Rechtsmittel
Das Vorhandensein pflichtvergessener Elemente im Tierarztberuf darf aber nicht dazu führen, pflichtbewußten und strebsamen Bewerbern die ihnen durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG eröffnete Möglichkeit der Ergreifung des Heilpraktikerberufs neben dem tierärztlichen Beruf zu versagen (Urteile des Senats vom 15. Dezember 1953 [BVerwGE 1, 48 [52]]. 10. März 1954 [BVerwGE 1, 92 [94]] und 14. Dezember 1954 [BVerwGE 1, 269 [278]]; Vorlagebeschluß des Senats vom 29. November 1955 [BVerwGE 2, 345 [347]], Urteil vom 22. November 1956 [BVerwGE 4, 167 [173]]; Urteil vom 24. Oktober 1957 [BVerwGE 5, 283 [BVerwG 24.10.1957 - I C 121/55] [284]]). - BFH, 09.12.1960 - VI 3/60 S
Einkommensteuerliche Geltendmachung der Wertminderungen eines …
Im übrigen sei auch trotz der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts I C 221/54 vom 22. November 1956 (Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bd. 4 S. 167) und des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 596/56 vom 11. Juni 1958 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 7 S. 377 ff.) das letzte Wort über die Betriebserlaubniserteilung für Apotheken noch nicht gesprochen, weil dies wohl erst bei der noch im Fluß befindlichen gesetzlichen Neuregelung des gesamten Apothekenrechts geschehen werde.Ob im Streitjahr 1956 eine Wertminderung des Apothekenbetriebsrechts des Bf. dadurch eingetreten ist, daß das Bundesverwaltungsgericht durch das oben angeführte Urteil I C 221/54 festgestellt hat, daß die Zulassung einer neuen Apotheke nicht mehr von der Bedürfnisfrage abhängig gemacht werden kann, hat daher für die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung keine Bedeutung.
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.1979 - III 933/78
Begriff des "Ladens" im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO; Begriff der …
- BVerwG, 14.06.1984 - 7 B 25.84
Erlaubnis zur Ausübung des Güternahverkehrs nach dem Güterkraftverkehrsgesetz …
- BVerwG, 02.11.1959 - I B 81.58
Recht zum Weiterbetrieb einer Apotheke (Bahnhofs-Apotheke) im Falle des Todes des …
- BVerwG, 23.10.1958 - I B 62.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.08.1958 - I B 168.57
Fehlende Betriebserlaubnis zum Betrieb einer Apotheke - Aufrechterhaltung des …
- VG Berlin, 12.09.2023 - 21 K 227.20
Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
- BVerwG, 24.01.1957 - I C 227.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.11.1957 - II C 26.56
Beschränkung des Grundrechts der freien Wahl einer Ausbildungsstätte - Versagung …
- BGH, 28.09.1964 - II ZR 181/62
- BFH, 13.12.1963 - VI 325/60 U
Ansatz eines Geschäftswertes in Bilanzen nach Entwertung von Apothekenrealrechten …
- BVerwG, 10.07.1958 - I C 195.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.11.1959 - I C 213.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.01.1965 - I C 26.62
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1963 - III ZR 6/62
- BVerwG, 24.01.1957 - I C 195.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.04.1967 - I C 116.64
Eröffnung einer eigenen Praxis durch einen bisher unselbstständig tätigen …
- BFH, 26.09.1963 - IV 372/60 S
Zulässigkeit der Teilwertabschreibung eines Apothekenbetriebsrechts bei der …
- BVerwG, 27.01.1959 - I C 250.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.12.1958 - I C 121.58
Anforderungen an die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke - …
- BVerwG, 01.02.1957 - I B 151.55
Rechtsmittel
- BFH, 19.10.1964 - III 260/61 U
Apothekenrealrecht als Gewerbeberechtigung - Rechtsmittel gegen die …
- BFH, 19.10.1964 - III 24/61 U
Apothekenrealrecht als Gewerbeberechtigung
- BFH, 19.10.1964 - III 344/60 U
Apothekenrecht als Gewerbeberechtigung
- BVerwG, 05.05.1960 - I C 160.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.05.1959 - I C 124.58
Vorliegen einer übereinstimmenden Erledigungserklärung bei nicht ausdrücklicher …
- BVerwG, 27.04.1959 - I C 123.58
Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung in der Hauptsache - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 7.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 119.58
Erlaubnis zum Betrieb einer zweiten Apotheke - Erledigterklärung nach …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 137.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 131.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 122.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 133.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 130.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 16.02.1959 - I C 135.58
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Antrag auf Erteilung der …
- BVerwG, 02.02.1959 - I C 116.58
Anwendung des Art. 12 Grundgesetz (GG) im Apothekenrecht
- BVerwG, 15.01.1959 - I C 82.58
Anwendung des Art. 12 Grundgesetz (GG) im Apothekenrecht
- BVerwG, 29.12.1958 - I C 132.58
Vereinbarkeit des Verleihungsverfahrens und der Bedürfnisprüfung mit dem …
- BVerwG, 29.12.1958 - I C 83.58
Rechtsmittel
- BFH, 19.10.1964 - III 400/60 S
Apothekenrealrecht als Gewerbeberechtigung
- BFH, 27.07.1961 - IV 234/60 U
Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögen einer Apotheke
- BGH, 28.11.1963 - III ZR 174/62
Voraussetzungen der Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Erlaubnis zum Betrieb …
- BGH, 03.05.1960 - VII ZR 144/59
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.02.1959 - I C 118.58
Anwendung des Art. 12 Grundgesetz (GG) im Apothekenrecht
- BVerwG, 23.10.1958 - I C 134.58
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke - Gültigkeit …
- BGH, 05.04.1965 - III ZR 201/63
Errichtung einer Apotheke zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit …
- BFH, 20.11.1964 - III 341/61 U
Bewertung eines auf einer persönlichen, preußischen, vor dem 30. Juni 1894 …
- BGH, 22.12.1960 - II ZR 16/59
Der Begriff der unmöglichen Leistung - Behandlung der anfänglichen Unmöglichkeit …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 115.58
Anspruchsvoraussetzungen einer Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Apotheke - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 136.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 15.11.1957 - I C 175.55
Rechtsmittel
- BGH, 03.05.1960 - VIII ZR 144/59